Verfahren eingestellt: Richterin zweifelt Tatvorwurf des SEK bei Dondorfräumung an.

Bereits vergangene Woche Mittwoch fand in Frankfurt ein weiterer Strafprozess anlässlich der Räumung der besetzten Dondorfdruckerei 2023 statt. Der angeklagten Person wurden Hausfriedensbruch und Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen: Sie soll aus ihrem Schlafsack heraus SEK-Beamte angegriffen haben. Das Verfahren wurde gegen eine geringe Geldauflage eingestellt, nachdem Richterin und Staatsanwaltschaft sich deutlich irritiert ob der eingesetzten Gewalt der Polizei zeigten.

Am 06.05. wurde in Frankfurt am Main jugendstrafrechtlich ein Verfahren bezüglich der Räumung der besetzten Dondorfdruckerei im Dezember 2023 verhandelt. Der angeklagten Person wurden Hausfriedensbruch und Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Als das Spezialeinsatzkommando der Polizei das besetzt gehaltene Dach des Gebäudes frühmorgens räumte, soll sie Beamte angegriffen haben – während sie in einem Schlafsack schlief. Als Reaktion habe das SEK einen “Schockschlag” eingesetzt, welcher zu Verletzungen an Auge und Nase der angeklagten Person führte. Die Richterin äußerte die Einschätzung, dass das SEK keinen Schockschlag genutzt habe, dieser ziele nicht ins Gesicht. Auch ihr bekannte Polizisten hätten dies bestätigt und betont “Das sieht sehr übel aus”. Sie führte weiterhin aus, ein ein einzelner Schlag könne nicht zu mehreren Verletzungen führe, “Hier muss noch etwas anderes geschehen sein”. Zusätzlich stelle die eingesetzte Gewalt ein “großes Unverhältnis” zwischen einer aus dem Schlaf geweckten Person und einem SEK-Beamten in voller Montur dar.  Die Staatsanwaltschaft flüsterte zusammenfassend “Das war wohl nicht nach lege artis”. 

“Der Vorwurf, schlafend, in einen Schlafsack eingewickelt, einen schwerbewaffneten SEK-Beamten angegriffen zu haben, ist so offensichtlich konstruiert, dass es selbst der Staatsanwaltschaft unangehm ist”, so Jule Liebig, Pressesprecherin des Besetzungskollektivs zum Prozess. “Hier werden verzweifelt Schreckgespenster gezeichnet, um die breite Unterstützung für die Besetzer*innen in der Stadt zu mindern und die wie üblich maßlose Gewalt der Polizei zu verschleiern”.

Das Kollektiv “Druckerei für Alle!” hatte die ehemalige Dondrof-Druckerei in Frankfurt am Main 2023 zwei Mal besetzt, um den geplanten Abriss zu verhindern. In der Folge zog die abrissplanende Max Planck-Gesellschaft sich zurück, 2025 zog nach einer Renovierung die Kunsthalle Schirn in das Gebäude. Auch fast drei Jahre nach der ersten Besetzung laufen weiterhin Strafverfahren gegen die Retter*innen des Gebäudes.