„Man hat den Eindruck, in dieser Stadt regiert die Straße!“. So kommentierte Albrecht Kochsiek von der CDU die Geschehnisse rund um die Druckerei, die zwei Besetzungen und den Rückzug des MPIs. Stadtpolitische Entscheidungsmacht wird von unten, von der Bevölkerung in die Hand genommen. So viel sagt dieser Satz wohl aus, und man könnte meinen, so wird etwas sehr positives ausgedrückt – zumindest im demokratischen Sinne. In einer Demokratie, in der die Macht von der Bevölkerung ausgehen soll, sollte das ja eigentlich ein wünschenswerter Zustand sein. Doch in Kontext gesetzt wird klar, dass es sich um einen Ausruf der Empörung handelt. Dass es angeprangert wird, dass in der Stadt die Straße regiere, dies ein Unding sei, das mit aller Macht verhindert werden müsse. Es scheint Unbehagen zu verursachen, wenn die Bevölkerung es tatsächlich wagt, politische Teilhabe auszuüben. Die Stadtgesellschaft, die Menschen die in dieser Stadt leben, wollen diese selbst gestalten? Da muss die Regierung einschreiten – die Pläne der Autorität gilt es umzusetzen, ganz egal ob das auf gesellschaftliche Zustimmung trifft oder nicht. Und wird dann noch ganz im demokratischen Sinne gegen diese Entscheidung protestiert, muss diesem Protest mit dem begegnet werden, was die Staatsgewalt so hergibt. Es offenbart sich ein abstruses Demokratie-Verständnis; eines, in dem Autorität regiert, und in dem die Menschen vor dieser Autorität zu kuschen haben. Und wenn sie es nicht tun, ihren Unmut über Entscheidungen auf die Straße tragen, dies unterbunden und geächtet werden sollte.
Ganz diesem Verständnis folgend, wurden alle bürgerlichen Initiativen und Begehren ignoriert, Kritik am Vorhaben abgetan und „Gespräche“ ins Leere laufen gelassen. Es sei einfach nicht möglich und zu teuer. Heute wissen wir: Es ist sehr wohl möglich, die Druckerei ist saniert und alle geben sich mächtig stolz und begeistert von Erhalt und Zwischennutzung. Der Hessische Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur spricht sogar von einem kraftvollen Auftakt für den Kulturcampus, der kulturell überregional wirken soll. Frankfurts Wohndezernet nennt es einen Gewinn für die ganze Stadt und der Schirn-Direktor dankt dem zivilgesellschaftlichen Engagement der Initiativen. Land und Stadt würden gut zusammenarbeiten und alles in allem sei es eine Win-Win-Situation für alle.
Für alle? Naja, dann würden wir heute nicht hier sitzen. Denn das zivilgesellschaftliche Engagement, das Erhalt und Zwischennutzung überhaupt erst ermöglicht hat, wird bei all den lobenden Worten vom Land ausgeklammert. Mehr noch: hintenrum werden die Menschen, die Widerstand gegen Leerstand und Abriss geleistet haben, mit Strafbefehlen verfolgt und vor Gericht gesetzt. Das mag unlogisch erscheinen, aber es ist nur konsequent, wenn man wie anfangs dargestellt eigentlich nie diesen Dialog führen wollte, aus dem dann die im Nachhinein als Win-Win bezeichnete Lösung hervorging. Wenn Universität und Land heute weiter auf ein Urteil pochen, dann zeigen sie, was sich hinter den rühmenden Worten eigentlich verbirgt: der Versuch, sich am Ende doch noch im guten Licht darzustellen und sich das Erkämpfte anzueignen, nachdem man vor zwei Jahren keinen Erfolg damit hatte, das zivilgesellschaftliche Engagement zu ignorieren und zu unterbinden – aber bestrafen, das wenigstens muss noch geschehen.
Und es ist auch nicht so, als hätten Land und Uni schnell kleinbeigegeben: eine erste Besetzung wurde nach 2 Wochen einer sich bereits etablierenden, selbstverwalteten Nutzung des zuvor leerstehenden Gebäudes, die Räume zum Austausch und Dialog bot und viel Anklang fand, mit großem Polizeieinsatz geräumt. Nachfolgende Proteste und viel Kritik am Umgang mit der Druckerei wurden ignoriert, eisern an den Plänen mit dem MPI festgehalten. Selbst als das Gebäude ein zweites Mal besetzt wurde, hielt man sich weiter vom Dialog fern. Nach außen hin ein Bild zeichnend, Gesprächsangebote zu machen (die aber nur an das Ende der Besetzung und damit daran gekoppelt waren, dass der Dialog mit der aufbegehrenden Zivilgesellschaft endlich endet), aber sich den tatsächlichen Gesprächen über die Nutzung des Geländes, der Kritik und der Verantwortung entziehend. Ganz nach dem Motto „äußert eure Wünsche so viel ihr wollt, aber nur so lange wir den Verlauf und das Ergebnis des Diskurses weiter kontrollieren“.
Um nicht von dieser Position abrücken zu müssen, nahm man einiges in Kauf. 5 Tage lang dauerte die Räumung, ein enormer Polizeieinsatz, während dem das Gelände rund um die Uhr abgeriegelt und die Besetzer*innen auf dem Dach belagert wurden. 127 Stunden lang bei eisigen Temperaturen im Dezember, in denen man lieber das Risiko in Kauf nahm, das etwas passierte, als dass man sich auf den Dialog einließ. Jede einzelne Stunde, in denen Polizeibeamte versuchten, den Besetzer*innen auf dem Dach des 5-stöckigen Gebäudes auf die Pelle zu rücken, barg das Risiko, dass Personen stürzen könnten. Während es jeden Tag und jede Nacht kälter wurde, sollte jeder Versuch der Polizei, Hilfe von außen zu unterbinden, die Situation unerträglicher machen. Am Ende wurde die Räumung mit „Sorgen um die Gesundheit“ gerechtfertigt, doch hätte es die polizeiliche Belagerung nicht gegeben, hätten diese Sorgen nie existiert. Wie man von der „Möglichkeit, freiwillig zu gehen“ bei polizeilichem Zwang und drohender Gefangennahme sprechen konnte, ist mir auch schleierhaft. Man nahm also lieber in Kauf, dass Menschen ernsthaft etwas zustoße, dass 127 Stunden lang das Risiko lebensgefährlicher Stürze bestand, als in den Dialog über ein Gebäude zu gehen. Daran lässt sich wohl erkennen, wie viel Wert Menschen im Gegensatz zu Eigentumsverhältnissen haben.
Neben der absurden Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes offenbarte sich auch die Rolle der Polizei, die, als politisches Werkzeug eingesetzt, aufkommende Diskurse unterbinden soll. So mussten die Entscheidungstragenden vom Land – die, die sich eigentlich in den Dialog hätten begeben sollen – nie auch nur anwesend sein, während die Polizei für sie ihren Willen durchsetzte und die Besetzer*innen und damit die Verhandlung über das Gebäude zum Abbruch drängen sollte.
Unsere Mündigkeit und Würde scheint dort zu enden, wo Verträge über Eigentum beginnen. Diese Farce zieht sich heute weiter, indem der Protest vor Gericht gestellt und kriminalisiert wird – und reiht sich damit ein in die Art und Weise, wie vielerorts mit Protest umgegangen wird.